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Entscheidung

Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens; Bestimmtheit eines Antrags auf Verzicht auf die Rechte aus einem erwirkten Titel

BGH (IX ZR 230/90)

Datum: 11.07.1991

Fundstelle: BGHR KO § 238 Inlandskonkurs 1; BGHR KO § 30 Zahlungseinstellung 2; BGHR KO § 30 Zahlungseinstellung 3; BGHR KO § 31 Rechtsverzicht 1; EWiR § 30 KO 4/91, 1107; KTS 1991, 589; NJW 1992, 624; WM 1991, 1570; ZIP 1991, 1014

Auszug:
Die Reedereien U. S. L. Inc. (nachfolgend: USL) mit Hauptsitz in den USA betrieben mit allen dazugehörenden Nebengeschäften einschließlich Landtransport weltweit Schiffahrt, darunter auch einen [...]