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BGH - Entscheidung vom 12.03.1991

KVR 1/90

Normen:
GWB § 1, § 20, § 21, § 37a Abs. 1
WZG § 17

Fundstellen:
BGHR GWB § 1 Abs. 1 Marktbeeinflussung 2
BGHR GWB § 1 Gebietsschutz 1
BGHR GWB § 20 Abs. 4 Warenzeichen 1
BGHR GWB § 37a Abs. 1 Vertrauensschutz 1
BGHR GWB § 37a Abs. 1 Verwirkung 1
BGHR WZG § 1 Warenzeichen 1
BGHR WZG § 17 Abs. 1 Verbandszeichen 1
BGHZ 114, 40
EWiR § 1 GWB 2/91, 683
GRUR 1991, 782
LM § 17 WZG Nr. 3
NJW 1991, 3152
NJW-RR 1992, 177
ZIP 1991, 819

A. Die Betroffene zu 1, ein Warenzeichenverband im Sinne des Warenzeichengesetzes, die sich als Arbeitsgemeinschaft bezeichnet (im folgenden: A.), wurde im Jahre 1963 gegründet. Nach ihrer Satzung verfolgt sie als [...]
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