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BGH - Entscheidung vom 27.03.1991

IV ZR 130/90

Normen:
AGBG § 9
ARB § 19

Fundstellen:
BGHR AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1 Rechtsschutzversicherung 1
BGHR AVB Rechtsschutzversicherung (ARB) § 19 Kündigungsrecht 1
DRsp II(228)180b
JurBüro 1991, 903
MDR 1991, 722
NJW 1991, 1828
NJW-RR 1991, 918
VersR 1991, 580

Der Kläger nimmt die Beklagte im Verbandsprozeß gemäß § 13 AGB-Gesetz darauf in Anspruch, daß diese in ihren Antragsformularen zum Abschluß von Rechtsschutzversicherungsverträgen, denen die Allgemeinen Bedingungen für [...]
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