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BGH - Entscheidung vom 07.03.1991

V ZB 25/90

Normen:
DDR: ZPO § 157 Abs. 3, § 160
EinigungsV Anl. I, Kap. III, Sachgeb. A, Abschn. III Nr. 28 Buchst. i
EinigungsV Art. 8
ZPO § 545

Fundstellen:
BGHR DDR-ZPO § 160 Abs. 1 Revision 2
BGHR EinigV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 28 lit. i, Revision 2
EWiR § 545 ZPO 1/91, 725
NJ 1991, 318
VersR 1991, 601
WM 1991, 881
ZIP 1991, 624

I. 1. Die Beklagten wurden vom Stadtbezirksgericht Berlin-Treptow verurteilt, eine Wohnung zu räumen und an die Kläger herauszugeben. Das Stadtgericht Berlin hat die hiergegen gerichtete Berufung durch Beschluß vom 13. [...]
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