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BGH - Entscheidung vom 28.02.1991

III ZR 53/90

Normen:
AbwAG i. d. F. v. 13. September 1976, § 1, § 9 Abs. 2
GVG § 17 Abs. 2, § 17a Abs. 2, § 13
SchlHAusfGAbwAG § 2

Fundstellen:
BGHR GVG § 13 Abwasserabgabe 1
BGHR GVG § 17 Abs. 2 Anspruch, prozessualer 1
BGHR GVG § 17a Abs. 5 (n. F.) Rechtswegprüfung 2
BGHR ZPO vor § 1 Rechtsweg 1
BGHZ 114, 1
BayVBl 1991, 412
EBE/BGH 1991, 126
JuS 1991, 862
MDR 1991, 792
NJW 1991, 1686
WM 1991, 1320

Der klagende Zweckverband, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hat vom Beklagten die Zahlung eines Entgelts für die Lieferung von Wasser und die Abnahme von Abwasser, ferner für die Zeit vom 1. Januar 1985 bis [...]
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