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BGH - Entscheidung vom 27.02.1991

XII ZR 215/90

Normen:
DDR: ZPO § 157 Abs. 3
EinigungsV Anl. I, Kap. III, Sachgebiet A, Abschn. III Nr. 28 lit. i Satz 3
EinigungsV Art. 8
ZPO § 621d, § 546 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Zulassung 1
BGHR ZPO § 621d Abs. 1 Statthaftigkeit 1

I. Durch Urteil der Kammer für Familienrecht des Stadtbezirksgerichts Berlin-Lichtenberg vom 7. Mai 1990 ist festgestellt worden, daß zwei zwischen den Prozeßparteien geschlossene Verträge zur Beendigung der [...]
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