Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 05.07.1991

V ZR 117/90

Normen:
BGB § 316
GG Art. 14
Kleingarten- und KleinpachtlandO § 1

Fundstellen:
BGHR BGB § 316 Kleingartenpachtzins 1
BGHR BKleingG § 5 Abs. 1 Satz 1 Verfassungsmäßigkeit 2
BGHR GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Preisbindung 2
BGHR Kleingarten- und KleinpachtlandO (KGO) § 1 Kleingartenpachtzins 1
LM H. 6/92 Art. 14 [Ba] GrundG Nr. 78
NJW-RR 1992, 142
RdL 1991, 237
WM 1991, 1854

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des Kleingartengeländes 'Am F. ' in H. -H., das gemäß einem mit dem Rechtsvorgänger des beklagten Vereins abgeschlossenen Pachtvertrag vom 12. November 1934 an den Beklagten als [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen