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BGH - Entscheidung vom 12.11.1991

KZR 22/90

Normen:
BSHG § 93 Abs. 2
VwGO § 40
VwVfG §§ 54 ff.

Fundstellen:
BGHR BSHG § 93 Abs. 2 Rechtsweg 2
BGHR GVG § 13 Pflegesatzvereinbarung 1
BGHZ 116, 339
BGHZ 116, 47
DVBl 1992, 615
DÖV 1992, 497
EWiR § 93 BSHG 1/92, 473
MDR 1992, 723
NJW 1992, 1237

Der Kläger zu 1 ist ein Zusammenschluß privater Alten- und Pflegeheime und gleichartiger Einrichtungen im Sinne des § 1 Heimgesetz (Bekanntmachung der Neufassung des Heimgesetzes vom 23.04.1990 BGBl. I S. 763, [...]
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