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BGH - Entscheidung vom 24.09.1991

X ZR 37/90

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs.1, Abs.3, Art. 69 Abs.1
PatG (1981) § 9 S.2 Nr.1, §§ 10, 14, 139

Fundstellen:
BGHR EPÜ Art. 64 Abs. 1 Patentverletzung 1
BGHR EPÜ Art. 64 Abs. 1 Patentverletzung 2
BGHR PatG (1981) § 10 Abs. 1 Patentverletzung 1
BGHR PatG (1981) § 9 Satz 2 Nr. 1 Patentverletzung 1
BGHZ 115, 204
GRUR 1992, 40
MDR 1992, 37
NJW 1992, 1895

Der Kläger ist Inhaber des auf die Anmeldung vom 17. Mai 1985 erteilten europäischen Patents 214 976 (Klagepatents), das eine »Vorrichtung zum Aufheizen eines Aerosols« betrifft. Der Patentanspruch 1 des Klagepatents [...]
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