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BGH - Entscheidung vom 14.08.1991

StB 15/91

Normen:
GG Art. 103 Abs. 3
StPO § 112 Abs. 1, § 264

Fundstellen:
BGHSt 38, 54
MDR 1991, 976
NJW 1991, 2779

Mit dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1991 wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, in der Zeit vom 1. November 1957 bis zum 18. November 1989 als Minister für Staatssicherheit [...]
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