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BGH - Entscheidung vom 25.01.1991

V ZR 116/90

Normen:
BGB § 568
BKleingG § 9 Abs. 1 Nr. 4, § 16 Abs. 4

Fundstellen:
BGHR BGB § 568 Satz 1 Kleingartenpacht 1
BGHR BKleingG § 16 Abs. 4 Anwendungsbereich 1
BGHR BKleingG § 16 Abs. 4 Befristung 1
BGHR BKleingG § 9 Abs. 1 Nr. 4 Verwertung 1
BGHZ 113, 290
NJW 1991, 1348
RdL 1991, 96
WM 1991, 1175

Die Beklagten sind Eigentümer einer an den Kläger verpachteten Kleingartenfläche. Die Pachtdauer sollte nach § 2 des Vertrages vom 1. Januar 1935 bis 31. Dezember 1937 laufen und sich stillschweigend um ein Jahr [...]
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