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BGH - Entscheidung vom 16.05.1991

III ZB 1/91

Normen:
ZPO § 233, § 515

Fundstellen:
BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelrücknahme 2
BGHR ZPO § 515 Widerruf 1
BGHR ZPO § 81 Rechtsmittelauftrag 4
BRAK-Mitt 1991, 237
DRsp IV(412)218Nr.2b
NJW 1991, 2839
VersR 1992, 121

1. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Straßenreinigungspflicht. Das Landgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 27. Juli 1990 verurteilt, an den Kläger 10.968, 02 DM nebst [...]
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