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BGH - Entscheidung vom 19.11.1991

X ZR 9/89

Normen:
PatG (1978) § 6, § 6 a
PatG (1981) § 14

Fundstellen:
BB 1992, 311 (Ls)
BGHR PatG (1981) § 14 Schutzbereich 5
BGHZ 116, 122
GRUR 1992, 305
MDR 1992, 243
NJW 1992, 2702

Der Kläger ist Inhaber des am 9. Februar 1978 angemeldeten deutschen Patents 28 05 476 (Klagepatents), welches ein Verfahren zum Auflösen von lokalen Gaskonzentrationen betrifft. Ein solches Verfahren ist von [...]
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