Hat das erstbefaßte Tatgericht auf Grund eines Sachverständigengutachtens erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht ausschließen können, ist die (nach Aufhebung und Zurückverweisung nunmehr zuständige) Strafkammer, bevor sie in Widerspruch dazu die uneingeschränkte Schuldfähigkeit bejahen darf, gehalten, ebenfalls sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 18.01.1991

2 StR 533/90

Normen:
StGB §§ 20, 21
StPO § 244 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR StPO § 244 Abs. 2 - Sachverständiger 9
NStZ 1991, 327 (Schoreit)

Das Landgericht hat den Angeklagten nach Rechtskraft des Schuldspruchs (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit deren Erwerb und Abgabe) und der Einziehungsanordnung zu einer Freiheitsstrafe von zwei [...]

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