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BGH - Entscheidung vom 27.06.1991

I ZR 279/89

Normen:
RabattG § 1 Abs. 2, § 3

Fundstellen:
BB 1991, 2109
BGHR RabattG § 1 Abs. 2 Preisnachlaß 5
BGHR UWG § 6b, Kaufscheinhandel 3
BGHZ 115, 57
DB 1991, 2281
DZWIR 1991, 249
GRUR 1991, 936
NJW 1992, 42
WM 1992, 329
ZIP 1991, 1304
wrp 1991, 711

Die Beklagte, ein Kaufhausunternehmen, gibt unentgeltlich als sogenannte 'Goldene Kundenkarte' eine Kreditkarte aus, die den bargeldlosen Einkauf in ihren Kaufhäusern bis zu einem Betrag von 3.000,-- DM im Monat [...]
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