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BGH - Entscheidung vom 29.05.1991

XII ZR 157/90

Normen:
ZPO § 767, § 323

Fundstellen:
BGHR EheG § 66 Partnerschaft 3
BGHR ZPO § 323 Abs. 4 Kondiktion 1
BGHR ZPO § 323 Unterhalt 1
BGHR ZPO § 767 Unterhalt 1
DRsp-ROM Nr. 1996/13844
FamRZ 1991, 1175
NJW-RR 1991, 1154

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Unterhaltsleistungen in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde am 5. Februar 1974 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Er betrieb damals ein Tabakwarengeschäft. [...]
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