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BGH - Entscheidung vom 28.11.1991

I ZB 4/90

Normen:
WZG § 4 Abs.2 Nr.1

Fundstellen:
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Freihaltebedürfnis 3
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Unterscheidungskraft 7
GRUR 1992, 515
LM H. 10/92 § 4 WZG Nr. 53
MDR 1992, 955
NJW-RR 1992, 1002

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Anmelderin des Wortzeichens »Vamos« zur Eintragung in die Zeichenrolle für die Waren »Rohtabak, Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse unter Mitverwendung von Tabaken aus Ländern des [...]
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