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BGH - Entscheidung vom 08.08.1991

I ZR 141/91

Normen:
ZPO § 719 Abs. 2

Fundstellen:
AnwBl 1992, 42
BB 1991, 21114
BB 1991, 2114
BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Einstellungsgründe 1
GRUR 1991, 943
NJW 1992, 376
VersR 1991, 1392
wrp 1991, 721

I. Durch Urteil des Oberlandesgerichts München vom 25. April 1991 ist die Beklagte unter anderem zur Zahlung von 100.000,-- DM nebst Zinsen verurteilt worden (Ausspruch zu Ziffer II). Ihr ist weiter unter Androhung von [...]
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