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BGH - Entscheidung vom 26.06.1991

XII ZR 197/90

Normen:
DDR-ZPO § 151, § 161
EinigungsV Anl. I, Kap. III, Sachgeb. A, Abschn.
EinigungsV Art. 8 III Nr. 28 lit. i S. 2

Fundstellen:
AnwBl 1992, 36
BB 1991, 1524
BGHR EinigV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 28 lit. i, Revision 4
BGHZ 117, 61
DRsp IV(416)313d

I. Die Ehe der Parteien ist durch Teilurteil des Kreisgerichts Annaberg vom 4. Dezember 1989 geschieden worden. Über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung und die Zuweisung der Ehewohnung hat das Bezirksgericht [...]
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