Bei widersprüchlichen Feststellungen zu den Betäubungsmittelmengen, auf die die Tat sich bezieht, sind die Feststellungen zum Schuldumfang unklar mit der Folge, daß das Urteil im Strafausspruch aufzuheben ist.

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BGH - Entscheidung vom 22.02.1991

1 StR 22/91

Normen:
BtMG § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
StGB § 64

Fundstellen:
NStZ 1991, 377

Die Revision ist, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, offensichtlich unbegründet. Sie hat jedoch bezüglich des Strafausspruches Erfolg. Die Feststellungen zum Schuldumfang, auf den sich die Strafzumessung [...]

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