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Entscheidung

Aufrechnung gegen Forderung aufgrund eines Erfüllungsverlangens des Konkursverwalters

BGH (IX ZR 290/90)

Datum: 21.11.1991

Fundstelle: BB 1992, 172; BGHR KO § 17 Abs. 1 Erfüllungsverlangen 5; BGHR KO § 55 Abdingbarkeit 1; BGHR KO § 55 Satz 1 Nr. 1 Erfüllungsverlangen 1; BGHR VOB/B § 16 Nr. 5 Abs. 3 Zinsanspruch 1; BGHZ 116, 156; DB 1992, 1824; DRsp IV(438)240c; EWiR § 55 KO 1/92, 71; JZ 1992, 424; JuS 1992, 613; KTS 1992, 234; MDR 1992, 150; NJW 1992, 507; WM 1992, 75; ZIP 1992, 48; ZfBR 1995, 257

Auszug:
Die Parteien streiten um die vom beklagten Land erklärte Aufrechnung mit vor Konkurseröffnung begründeten Steuerforderungen gegenüber Ansprüchen des Konkursverwalters aus einem von ihm nach § 17 KO erfüllten Vertrag. [...]