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BGH - Entscheidung vom 21.11.1991

IX ZR 290/90

Normen:
KO § 17, § 55 Satz 1 Nr. 1

Fundstellen:
BB 1992, 172
BGHR KO § 17 Abs. 1 Erfüllungsverlangen 5
BGHR KO § 55 Abdingbarkeit 1
BGHR KO § 55 Satz 1 Nr. 1 Erfüllungsverlangen 1
BGHR VOB/B § 16 Nr. 5 Abs. 3 Zinsanspruch 1
BGHZ 116, 156
DB 1992, 1824
DRsp IV(438)240c
EWiR § 55 KO 1/92, 71
JZ 1992, 424
JuS 1992, 613
KTS 1992, 234
MDR 1992, 150
NJW 1992, 507
WM 1992, 75
ZIP 1992, 48
ZfBR 1995, 257

Die Parteien streiten um die vom beklagten Land erklärte Aufrechnung mit vor Konkurseröffnung begründeten Steuerforderungen gegenüber Ansprüchen des Konkursverwalters aus einem von ihm nach § 17 KO erfüllten Vertrag. [...]
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