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BGH - Entscheidung vom 08.01.1991

X. Zivilsenat

Normen:
PatG § 111

Fundstellen:
BGHR PatG § 111 Berufungsschrift 1

In einem letztlich durch Zurücknahme der Berufung erledigten Nichtigkeitsverfahren hatte der X. Zivilsenat Veranlassung, sich mit den formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren [...]
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