Allein mit dem Hinweis auf eine Vorstrafe (1 1/2 Jahre zurückliegende Verurteilung zu einer Geldstrafe) konnte die günstige Prognose nicht verneint werden. Mindestens hätte es der Prüfung bedurft, welche Wirkungen die ... vollstreckte Untersuchungshaft hatte und ob nicht die (erstmalige) Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe allein ausreichte, den Angeklagten von weiteren Straftaten abzuhalten.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 17.12.1991

5 StR 598/91

Normen:
StGB § 56 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BGHR BtMG § 29 - Handeltreiben 30
BGHR StGB § 56 Abs. 1 - Sozialprognose 23
NStZ 1992, 191
NStZ 1992, 322 (Schoreit)
StV 1992, 417

Das Landgericht hat den Angeklagten G. und den nichtbeschwerdeführenden Mitangeklagten W. wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jeweils zu [...]

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