»Ob ein Verspätungszuschlag gegen die Kapitalgesellschaft oder gegen ihren für die fristgemäße Abgabe der Steuererklärung verantwortlichen gesetzlichen Vertreter festgesetzt wird, muß die Finanzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Eine Festsetzung gegen den gesetzlichen Vertreter statt gegen die Kapitalgesellschaft kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Die Inanspruchnahme der Kapitalgesellschaft statt ihres gesetzlichen Vertreters bedarf im Regelfall keiner Begründung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 25.07.1991

V R 89/88

Normen:
AO (1977) § 121 Abs. 1, § 152

Fundstellen:
BB 1991, 2436
BB 1992, 205
BFHE 165, 163
BStBl II 1992, 3
GmbHR 1992, 186

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH i.L., gab die Umsatzsteuererklärung für 1984 nicht innerhalb der bis 31. Dezember 1985 verlängerten Frist ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

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