»Hebt die Finanzbehörde nach Rechtshängigkeit den angefochtenen Verwaltungsakt aus verfahrensrechtlichen Gründen auf, ohne dem mit der Klage verfolgten Begehren sachlich zu entsprechen, wird ein zeitlich später erlassener Verwaltungsakt, der dieselbe Steuersache betrifft, auf Antrag des Klägers zum Gegenstand des Verfahrens. Das gilt auch dann, wenn die Finanzbehörde die Hauptsache für erledigt erklärt, der Kläger aber der Hauptsacheerledigung widersprochen hat.«

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BFH - Entscheidung vom 17.04.1991

II R 142/87

Normen:
AO (1977) § 124 Abs. 1 Satz 2, § 129, § 164 Abs. 1, 2, 3, § 173 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 202 Abs. 1 Satz 3
FGO § 68 i.d.F. des FGO-Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 § 128 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1991, 1117
BB 1991, 2513
BFHE 164, 11
BStBl II 1991, 527

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In den Erklärungen zur gesonderten Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin auf den 31. Dezember 1980 bzw. 1981 errechnete die Klägerin [...]

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