»Halten mehrere Schwerbehinderte, die die Voraussetzungen von § 3 a Abs. 2 S. 1 und 2 KraftStG 1979 erfüllen, zusammen ein Kraftfahrzeug, so kann die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung nach dieser Vorschrift nur einmal gewährt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 09.04.1991

VII R 22/89

Normen:
KraftStG (1979) § 3a Abs. 2, Abs. 1, Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
BB 1991, 1184
BFHE 164, 128
BStBl II 1991, 600

I. Für die Kläger und Revisionskläger -Kläger- (Eheleute), beide schwerbehindert i.S. von § 3a Abs. 2 Satz 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ( KraftStG ) 1979, ist ein Personenkraftwagen zum Verkehr zugelassen, für [...]

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