»Es liegt keine nach § 1 Abs. 1 BerlinFG begünstigte Lieferung vor, wenn in Berlin (West) hergestellte Kalenderblätter im übrigen Geltungsbereich des BerlinFG zu Kalendern verarbeitet und wenn diese Kalender von Berlin (West) an einen westdeutschen Unternehmer geliefert werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 13.06.1991

V R 12/86

Normen:
BerlinFGBerlinFG (1978) § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1991, 1558
BFHE 165, 140
BStBl II 1991, 815

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt für an westdeutsche Unternehmer gelieferte Kalender Kürzung der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG). Der Beklagte und [...]

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