»Die Neuregelung des Feststellungsverfahrens durch § 180 Abs. 2 AO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986 i.V.m. der dazu ergangenen Verordnung ist auch dann anzuwenden, wenn das FA den Treuhänder erst nach Inkrafttreten der Neuregelung zur Abgabe einer Feststellungserklärung auffordert.«

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BFH - Entscheidung vom 26.03.1991

IX R 39/88

Normen:
AO (1977) § 20 Abs. 1
AO (1977) i.d.F. des StBereinGStBereinG (1986) § 180 Abs. 2
FVG § 17 Abs. 2 S. 3, 4
VO zu § 180 Abs. 2 AO (1977) (n.F.) § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1991, 1117
BFHE 163, 514
BStBl II 1991, 439

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war bei der Veräußerung von Eigentumswohnungen im Rahmen eines sog. Erwerbermodells als Treuhänderin für die Erwerber tätig. Sie schloß für diese aufgrund [...]

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