»Beiträge zur Krankenversicherung eines an sich beihilfeberechtigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige wegen seines von Kindheit an bestehenden Leidens (hier: Muskelschwunds) keine Aufnahme in eine private Krankenversicherung gefunden hat. In einem solchen Fall kann jedoch Anlaß für eine Billigkeitsmaßnahme der Verwaltung bestehen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 29.11.1991

III R 191/90

Normen:
AO (1977) § 163 Abs. 1, § 227 Abs. 1
EStG § 10 Abs. 1, Abs. 3, § 33

Fundstellen:
BB 1992, 555
BFHE 166, 272
BStBl II 1992, 293

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Beamter, ist infolge einer von Kindheit an bestehenden Dauererkrankung zu 100 % in der Erwerbsfähigkeit gemindert und zu seiner Fortbewegung auf einen Rollstuhl [...]

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