»1. Zur Herstellung von branntweinhaltigen Pralinen kann ein Branntweinlager nicht bewilligt werden. 2. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet nicht, die Herstellung von branntweinhaltigen Pralinen wie die im Branntweinlager zulässige, ggf. zu nicht branntweinabgabenpflichtigem Schwund führende Verarbeitung von Branntwein zu branntweinhaltigen Erzeugnissen zu behandeln.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 26.03.1991

VII R 100/89

Normen:
BranntwMonG § 91
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
VwO § 58 Abs. 1, § 40 Abs. 1, 2, § 41 Abs. 2, § 68 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1991, 1184
BFHE 164, 148

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1991, 1184 BFHE 164, 148 [...]

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