»1. Nichtveranlagungsbescheinigungen gemäß §§ 36b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG sind keine Freistellungsbescheide (§ 155 Abs. 1 S. 3 AO 1977), sondern begünstigende Verfügungen i.S. des § 130 Abs. 2 AO 1977. 2. Gegen den Widerruf einer Nichtveranlagungsbescheinigung gemäß §§ 36b Abs. 2 und 44a Abs. 2 EStG ist der Rechtsbehelf der Beschwerde gegeben.«

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BFH - Entscheidung vom 16.10.1991

I R 65/90

Normen:
AO (1977) §§ 118 ff., 130 Abs. 2, § 155 Abs. 1 S. 3, § 171 Abs. 10, § 348 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 368 Abs. 2 S. 2
EStG § 36b Abs. 2 S. 2, § 44 a Abs. 2

Fundstellen:
BB 1992, 488
BFHE 166, 142
BStBl II 1992, 322

I. 1 . Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau beantragten am 27. November 1979 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA - ) die Ausstellung einer Nichtveranlagungsbescheinigung gemäß §§ [...]

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