»1. Der Anspruch auf Investitionszulage gemäß § 4 b InZulG i.d.F. der Bekanntmachung vom 4.6.1982 (BGBl I 1982, 646, BStBl I 1982, 562) steht bei Betriebsaufspaltungen sowohl dem investierenden Besitzunternehmen als auch der die Investitionsgüter nutzenden Betriebsgesellschaft zu (Gesamtgläubigerschaft). 2. Macht die Betriebsgesellschaft den Anspruch geltend, so ist die Investitionszulage im verwendbaren Eigenkapital gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1977 (EK 02) zu erfassen.«

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BFH - Entscheidung vom 31.07.1991

I R 5/89

Normen:
InvZulG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 4.6.1982) § 4 b Abs. 1, Abs. 6
KStG (1977) §§ 30 Abs. 2 Nr. 2 4 47

Fundstellen:
BB 1992, 347
BB 1992, 550
BFHE 166, 45
BStBl II 1992, 264
GmbHR 1992, 323

I. 1 . Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Sie hat die für ihren Betrieb erforderlichen Anlagen von dem Besitzunternehmen A, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), gepachtet. Die [...]

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