Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten

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BAG - Entscheidung vom 22.10.1991

9 AZR 373/90

Normen:
BGB § 249, § 280, § 286, § 287
BMT-G IIBMT-G II (vom 31.1.1962 i.d.F. des 33. Ergänzungstarifvertrages vom 9.1.1987) § 41 Abs. 2, § 43 Abs. 1, 4, 46 Abs. 1, 63 Abs. 1
BUrlG § 5
SchwbG § 47

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 47 SchwbG 1986
BAGE 68, 362
BB 1992, 1215
DB 1992, 1632
EzA § 47 SchwbG 1986 Nr. 1
NZA 1992, 797
SAE 1993, 94

Die Parteien streiten über die Höhe des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte in den Jahren 1987 bis 1989. Der Kläger ist Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50. Er ist seit 1971 als Busfahrer bei den [...]

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