Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 12.11.1991

3 AZR 559/90

Normen:
BGB § 613 a, § 271 Abs. 2, § 931
BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung
BetrAVG § 7 Abs. 2
EWG-Vertrag Art. 177

Fundstellen:
AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG
AuA 1993, 28
BB 1992, 1432
DB 1992, 1684
EWiR § 613a BGB 4/92, 857
EzA § 613a BGB Nr. 96
KTS 1992, 654
NJW 1992, 3188
NZA 1992, 929
SAE 1993, 180
ZIP 1992, 1013

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung oder die Streithelferin als Betriebserwerberin für die Versorgungsansprüche des Klägers [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!