Widerrufliches Bezugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers

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BAG - Entscheidung vom 26.02.1991

3 AZR 213/90

Normen:
KO § 43, § 59 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 82, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, §§ 117 f., 149 f.
BetrAVG § 1 Abs. 2 Satz 1
BGB § 134
VVG § 166
ALB (n.F.) § 13 Abs. 1, 2
ALB (a.F.) § 15 Nr. 1

Fundstellen:
KTS 1991, 601
NZA 1991, 845
VersR 1992, 341
ZIP 1991, 1295

Die Parteien streiten darüber, wie die widerruflichen Bezugsrechte der Arbeitnehmer mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften im Konkurs des Arbeitgebers zu behandeln sind. Der klagende Pensions-Sicherungs-Verein [...]

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