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BAG - Entscheidung vom 09.10.1991

5 AZR 417/90

Normen:
BGB §§ 670 812 Abs. 1 Satz 1 § 818 Abs. 2
DBA Österreich

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Einkommensteuer erstatten muß, die für die Beklagte nach Maßgabe des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens an den österreichischen Fiskus [...]
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