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BAG - Entscheidung vom 07.11.1991

6 AZR 392/88

Normen:
BAT § 62 Abs. 1, § 2 lit. l, § 3 lit. q
BGB § 134
BeschFG (1985) Art. 1 § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1
EWG-Vertrag Art. 119 Abs. 1
GG Art. 3
NW VO zu § 5 SchFGSchFG (Verordnung zur Ausführung des § 5 SchulfinanzG - i. d.F. der Bekanntmachung vom 28.8.1979 - GV. NW S. 548) § 2 Abs. 1
SR 2 1 Nr. 3 BAT

Fundstellen:
BB 1992, 1568
NZA 1992, 954

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, an die Klägerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Übergangsgeld zu zahlen. Die Klägerin war seit 1973 bei dem beklagten Land als Lehrkraft [...]
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