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BAG - Entscheidung vom 09.07.1991

1 ABR 57/90

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, §§ 75, 94, 95

Fundstellen:
BAGE 68, 127
BB 1991, 2228
CR 1992, 101
NZA 1992, 126
VersR 1992, 768

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, für schon beschäftigte Mitarbeiter und im Falle von Neueinstellungen sogenannte Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Der Arbeitgeber (im [...]
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