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BAG - Entscheidung vom 05.03.1991

1 ABR 41/90

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 4, § 87 Abs. 1 (Eingangssatz), § 76 Abs. 5 Satz 3
BRTV (für das Baugewerbe vom 29. April 1988) § 5 Nr. 9

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenbeschlusses über die Zahlung von Kontoführungsgebühren. Im Betrieb des Arbeitgebers finden die Bestimmungen des [...]
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