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BAG - Entscheidung vom 22.10.1991

1 ABR 28/91

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3, § 23 Abs. 3
GG Art. 12 Abs. 1
ZPO § 139

Fundstellen:
AP Nr. 48 zu § 87 BetrVG 1972
AfP 1992, 183
BAGE 68, 344
BB 1991, 2221
BB 1992, 216
BB 1992, 275
DB 1991, 2292
DB 1992, 686
EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 49
NZA 1992, 376
SAE 1993, 95
VersR 1993, 127

A. Der Arbeitgeber gehört zur WAZ-Gruppe. Bei ihr werden verschiedene Druckprodukte hergestellt und versandt. Der Antragsteller ist der bei dem Arbeitgeber gebildete Betriebsrat. Im März 1990 bat der Arbeitgeber den [...]
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