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BAG - Entscheidung vom 23.04.1991

1 ABR 49/90

Normen:
BetrVG § 98 Abs. 1, § 81 Abs. 1, § 81 Abs. 3 Satz 2, § 23 Abs. 3
BBiG § 1 Abs. 1, 3
ArbGG § 87 Abs. 2 Satz 3, § 81 Abs. 3
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 7 zu § 98 BetrVG 1972
BB 1991, 1794
BB 1992, 565
DB 1991, 2347
EzA § 98 BetrVG 1972 Nr. 7
NZA 1991, 817
SAE 1992, 344

A. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie. Antragsteller ist der für den Betrieb Mannheim gewählte Betriebsrat. Der Arbeitgeber führte in der Vergangenheit mehrfach verschiedene [...]
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