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BAG - Entscheidung vom 09.04.1991

3 AZR 598/89

Normen:
BetrAVG § 1 (Ablösung), § 2, § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 7 Abs. 2 Satz 1, Satz 4
BetrVG (1972) § 77 Abs. 4, § 87 Abs. 1 Nr. 10
BGB § 242 (Geschäftsgrundlage)

Fundstellen:
AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG
BB 1991, 1796, 2161
DB 1991, 2040
EzA § 1 BetrAVG Nr. 5
NZA 1991, 730
SAE 1992, 343
ZIP 1991, 1157

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers wirksam auf ca. 100 % seiner letzten Nettobezüge begrenzt hat, während zuvor 75 % der letzten Bruttobezüge maßgebend waren. Der Kläger, [...]
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