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Zulässigkeit einer Spielhalle im [faktischen] allgemeinen Wohngebiet
Zulässigkeit eines Getränkemarkts im reinen Wohngebiet
Bei nachträglicher Erweiterung rückwärtiger Baugrenzen bei Doppelhäusern sind Belange der Nachbarn zu berücksichtigen. Im Regelfall hat die Schaffung von Wohnraumerweiterung durch Anpassung der Wohnflächen der fünfziger Jahre an heutige Anforderungen den
Ein verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug darf auf Kosten des Verantwortlichen auch dann abgeschleppt werden, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird.
1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichen Kennzeichen bezeichneten Kfz gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind (wie Senat vom 15.1.1990 - 1 S 3625
Abwehrrecht gegen ein eingeschränktes Halteverbot; Anliegergebrauch/Parkmöglichkeiten
Prüfungswesen: Heranziehung einer nicht dem Prüfungsausschuß angehörenden Person zur Korrektur von Prüfungsarbeiten, Bildung eines Bewertungsrasters
Baurecht: Fehlendes Erfordernis einer Gästetoilette bei Stehcafe
Sozialhilferecht: Hilfe im Ausland aus gesundheitlichen Gründen
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Zustellung einer Entlassungsverfügung an einen gesetzlich nicht vertretenden Geschäftsunfähigen; Möglichkeit der Nachholung der erforderliche Mitw
Folgenbeseitigungspflicht der Polizeibehörde gegenüber dem privaten Eigentümer einer wegen akuter Obdachlosigkeit beschlagnahmten Wohnung.
Ein Verstoß gegen die Vorschrift über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange führt dann nicht zur Nichtigkeit des Plans, wenn die Träger öffentlicher Belange zuvor im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung an der Planung beteiligt worden waren
Ein uneingeschränktes Gewerbegebiet darf nicht neben einem nur durch eine Straße getrennten Wohngebiet ausgewiesen werden (Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung unverträglicher Baugebiete).
Sozialhilferecht: Kostenersatzpflicht des Erben
»Die von der Ausländerbehörde ausdrücklich getroffene Feststellung, daß eine Aufenthaltserlaubnis kraft Gesetzes erloschen ist, ist ein feststellender belastender Verwaltungsakt. Widerspruch und Klage entfalten aufschiebende wirkung; eine entsprechende An
Gegen eine Bauplanung im Innenstadtbereich kann ein Grundstückseigentümer nicht einwenden, ihm werde durch die geplanten Bauten die Sicht auf ein denkmalgeschütztes Gebäude versperrt und es würden durch einen Neubau Einsichtsmöglichkeiten in vorhandene Wo
Sozialhilferecht: Freibetrag des Erben bei Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers
Nachteil i.S. des § 47 Abs. 2 VwGO
Begriff des Nachteils im Normenkontrollverfahren; Abwägungsgebot bei Ausfüllung einer Baulücke; Festsetzungen von Wohnhäusern mit im Vergleich zur Nachbarschaft größeren Abmessungen
Die Festsetzung einer nicht überbaubaren Fläche im Bereich einer vorhandenen Garagenzeile verbunden mit Ausweisung einer benachbarten Baufläche kann dem Abwägungsgebot auch dann entsprechen, wenn deshalb Garagen abgebrochen werden müssen. Die Planrechtfer
a. Keine Notwendigkeit der Aufnahme der Antworten des Abiturprüflings in das Prüfungsprotokoll (hier: Protokoll gem. Bad. -Württbg. Verordnung über die Abiturprüfung an Gymnasien der Normalform). b. Mögliche Rechtswidrigkeit der Abiturprüfung wegen unzulä
Sozialhilferecht: Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide bzw. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Erben des Hilfeempfängers
Begriff der Abrundung im Sinne von § 34 Abs. 2 S. 2 BBauG [§ 34 Abs. 5 S. 1 BauGB]; Gegenstand einer Abrundungssatzung); Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Waldabstandsvorschrift
Durch acht Getreidesilos wird das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt, wenn entsprechend hohe Gebäude schon vorhanden sind und die Baumaßnahme zur Verringerung von bestehenden Lärmimmissionen führt.
Spielhallen sind im reinen Wohngebiet auch nicht nach Abs. 3 zulässig.
»Die Aufenthaltsberechtigung des freizügigkeitsberechtigten Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften (EG) erlischt, wenn sein Paß ungültig und der Ausländer nicht im Besitz eines gültigen Paßersatzes ist. Ein Verstoß gegen d
Ausfertigung eines Bebauungsplans; Potentieller Entschädigungsaufwand als Abwägungskriterium; Verlagerung der Konfliktbewältigung auf das Baugenehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Beschränkung landesrechtlicher Eingriffsregelungen mit dem BNatSchG; Entb
Alsbaldige Neuerrichtung ist nicht gegeben, wenn die Bauausführung sich aus Gründen im Einflußbereich des Eigentümers verzögert hat. Auf Verschulden kommt es nicht an. Ein Bauwerk mit doppelt so großer Wohnfläche wie das abgebrannte ist nicht vergleichbar
Zulässigkeit von Asylbewerberwohnungen im reinen Wohngebiet
Gewerberecht: Ermessensausübung bei Sperrzeitverkürzung für eine Gaststätte
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im Rahmen der Verpflichtungsklage; Ausschluß von innenstadtrelevanten Einzelhandelsbetrieben zur Sicherung von Sanierungszielen; Zurückstellung von Baugesuchen infolge Erlasses einer erneuten Veränderungsspe
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich [hir: durch Böschung]
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im Mischgebiet
f.»1. Eine »Sammlertauschbörse für altes Spielzeug« fällt unter das Arbeitsverbot des § 6 FTG [Bad.-Württ.], wenn auf ihr der Ankauf und Verkauf von Sammlergegenständen stattfindet und auch gewerbliche Aussteller und Besucher beteiligt sind. 2. Es begründ
Krankenhausfinanzierung - Schiedsstelle; Schiedsspruch; Genehmigung; Abweichungsbefugnis; Instandhaltung; Außensanierung; Betonschäden
Gewerberecht: Durchsetzung des Nachtbackverbots
1. Ein privates Interesse von beachtlichem Gewicht an der aufschiebenden Wirkung des Einspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehung kann sich aus der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers ergeben. 2. Bei der Beurteilung der Eignung des Antragstellers dar
Eine 10 m hohe Funkantenne ist eine bauliche Anlage, die in einem reinen Wohngebiet rücksichtslos ist. Das Rücksichtnahmegebot bezieht sich im beplanten Bereich auch auf genehmigungs- und anzeigefreie Anlagen, die nicht unter § 29 fallen.
Ein gewerblicher Lagerplatz für organische Materialien (Baumrinde, Komposterde, Mutterboden) ist nicht privilegiert. In einer durch landwirtschaftliches Kulturland und Brachwiesen geprägten Umgebung beeinträchtigt er die Eigenart der Landschaft.
Die Einrichtung einer Werkstatt für Landmaschinen sowie eines Verkaufs- und Lagerraums in einem massiven landwirtschaftlichen Betriebsgebäude ist keine wesentliche Änderung, wenn nur Türen und Fenster versetzt und ein Fußboden, Wandverkleidungen, Heizungs
Nichtabhilfe
Kein Verstoß gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Betrieb eines Bräunungsstudios an diesen Tagen (Baden-Württemberg.
Kein Verstoß gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit durch Lieferung frisch zubereiteter Speisen auf Bestellung an den »geschützten« Tagen (Baden-Württemberg).
Die baurechtliche Genehmigung für ein Bauvorhaben im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung ist nicht davon abhängig, daß vorher eine Genehmigung nach § 144 erteilt worden ist.
Verwendung des Grundflächenbegriffs der SpielVO im Bauplanungsrecht; Sich-Einfügen einer Spielhalle in ländlicher Umgebung mit gewerblicher und Wohnnutzung
Begründung und Anfechtung der Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts
Zulässigkeit einer - und Speisewirtschaften mit Tanzveranstaltungen in einem Dorfgebiet
Kommunalrecht: Gemeinderat als zuständiges Organ zum Erlaß von Richtlinien über die Zulassung von Bewerbern für Volksfeste
Gewerberecht: Offenbarungsrecht der Finanzbehörden bei gwerberechtlicher Unzuverlässigkeit infolge Steuervberfehlungen
Wird der Eintritt der aufschiebenden Wirkung von der Behörde oder dem Bauherrn mißachtet, so stellt das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung fest.
Gewerberecht: Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters
Sozialhilferecht: Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruches auf den Sozialhilfeträger
Bei Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken in einer Splittersiedlung wird weder die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt noch die Splittersiedlung verfestigt.
Altersbegrenzung für öffentlich bestellte Sachverständige
Abwägung bei der Planung einer Straßenbahntrasse zwischen Erhaltung eines öffentlichen Grüngebiets und Erhaltung eines Wohngebäudes mit 42 Wohnungen.
Die Trasse einer Straßenbahnlinie kann durch Bebauungsplan festgesetzt werden.
Eine Gaststätte, die nach ihrer räumlichen Ausgestaltung als Tanzlokal geeignet ist, ist eine Vergnügungsstätte. Nach § 4 BauNVO sind Vergnügungsstätten im allgemeinen Wohngebiet unzulässig; dies gilt auch für ein kleines Tanzlokal.
Im Mischgebiet ist ein Bordell nicht zulässig, weil es das Wohnen durch die Begleiterscheinungen des Milieus wesentlich stört.
Ein bordellartiger Betrieb und seine Auswirkungen stellen eine wesentliche Störung des Wohnens dar. Ein Bordell ist daher mit Wohnnutzung unvereinbar und in einem Mischgebiet nicht zulässig.
Zulässigkeit einer Gemeinschafts[garagen]anlage in einem allgemeinen Wohngebiet
Die landesrechtlichen Gesetze über die Erhebung von Beiträgen zu Kinderspielplätzen sind durch § 127 Abs. 2 Nr. 4 BBauG i.d.F. der Novelle 1976 aufgehoben worden. Sind sind nicht mit der Beseitigung der Beitragserhebung durch das BauGB wieder aufgelebt.
Zulässigkeit einer Videothek in einem Misch- bzw. allgemeinen Wohngebiet
Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn ein Nachbar gegen eine Baugenehmigung Rechtsbehelfe einlegt, nachdem er sich in einer privatrechtlichen Vereinbarung mit dem Bau eines Wohnhauses einverstanden erklärt hat gegen die Erklärung des Bauherrn, er werde
Im allgemeinen Wohngebiet sind Schank- und Speisewirtschaften nur zulässig, wenn sie der Versorgung des Gebiets dienen. Die Erweiterung eines Biergartens, die diesem überörtliche Bedeutung gibt, ist nicht zulässig.
Das Schweigen auf die Aufforderung, sich einer weiteren Begutachtung zu unterziehen, darf nicht ohne weiteres als Ausdruck einer Verweigerungshaltung gedeutet werden.
»a. Dem Konkursverwalter obliegt als Abfallbesitzer und daher als Zustandsstörer auch für eine von der Gemeinschuldnerin überkommene Altlast eine Beseitigungspflicht.b. Die eine auf den Konkursverwalter überkommene Altlast betreffende abfallrechtliche Bes
Eine Planänderung dahin, daß an Stelle der Flachdachbebauung mit Staffelgeschoß Giebeldächer mit Firsthöhen- und Dachneigungsbeschränkung zugelassen werden, ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Aussicht (hier: auf den Bodensee) zulässig.