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Über die Bewilligung der Beratungshilfe nach unmittelbarem Aufsuchen eines (auswärtigen) Rechtsanwalts entscheidet in der Regel das für den Wohnsitz des Antragstellers zustündige Amtsgericht, auch wenn der Rechtsanwalt seinen Vergütungsfestsetzungsantrag
Gehen die sachlichen Einwendungen gegen den vollstreckbaren Anspruch selbst, dann gibt es nicht den Weg nach § 732 ZPO, sondern nur die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO.
130000 DM Schmerzensgeld und lebenslange monatliche Rente von 500, -- DM. Schwer hirngeschädigtes Kind aufgrund mittlerer ärztlicher Fahrlässigkeit; das Kind leidet im physischen Bereich an unvollständiger Lähmung aller Gliedmaßen, Gelenkkontrakturen und
Über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung wird nicht im Rahmen des Rechtsweges nach §§ 23 ff EGGVG entschieden.
»Der nach Treu und Glauben bestehende Auskunftsanspruch des Vermächtnisnehmers über Bestand und Schicksal des Vermächtnisgegenstandes kann sich auch gegen den befreiten Vorerben richten.«
1. In Arzthaftungssachen hat eine Einzelrichterübertragung in aller Regel auszuscheiden. 2. Das Unterbleiben einer ausreichenden plastisch-chirurgischen Maßnahme für einen spannungsfreien Verschluß einer pfenniggroßen Wunde am Finger ist als grober Behand
1. Das neue türkische Scheidungsrecht (in Kraft getreten am 12.05.1988) gibt im Gegensatz zur früheren Gesetzeslage auch dem schuldigen Ehepartner die Möglichkeit, die Scheidung zu beantragen. Jedoch hat die beklagte Partei in diesem Fall das Recht, hierg
d. Tageszeitung als Beauftragter des Anzeigenkunden im Sinne von Abs. 4, dementsprechend Haftung des Inserenten als Unterlassungsschuldner für einen Wettbewerbsverstoß.
DM 51000 Schmerzensgeldkapital und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 1000 DM für eine 1984 durch eine verseuchte Blutkonserve verursachte HIV-Infektion bei einem 60jährigen Ehemann. Bisherige Folgen: häufig müde und abgespannt sowie erhöhte Krankhei
Voraussetzungen für eine - ausnahmsweise mögliche - Haftung wegen Verletzungen, die ein stürzender Tänzer bei einer (Silvester-)Tanzparty einem anderen Partygast zufügt.
Ein Zusatzzeichen zum Zeichen 242, das für den angeordneten Fußgängerbereich den Anliegerverkehr in bestimmten Zeiträumen zuläßt, gestattet nicht das Parken außerhalb der zugelassenen Zeiten.
»Die Anordnung der Staatsanwaltschaft, einen Verdächtigen zur Aufklärung einer etwaigen Täterschaft erkennungsdienstlich zu behandeln, kann nicht mit dem Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG angegriffen werden, sondern durch einen Antrag bei dem zuständigen Ermitt
Sorgfaltspflichten des Anästhesisten, insbesondere erforderliche Kontrolle der richtigen Tubuslage.
Ist ein Unterhaltspflichtiger zur Zahlung der gerade fälligen Unterhaltsansprüche, aber nicht zur Abtragung von Unterhaltsrückständen in der Lage, ergibt sich aus den Umständen in der Regel eine Leistungsbestimmung des Unterhaltsschuldners mit dem Inhalt,
1. Die Pflichten des StB dem Mandanten gegenüber ergeben sich aus dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag. 2. Wird in dem Vertragstext das Aufgabengebiet durch Aufzählung der einzelnen vom StB geschuldeten Tätigkeiten exakt beschrieben und enthält diese
Anwaltsgebühren bei Antrag auf Abgabe des Verfahrens nach § 696 Abs. 1 ZPO
f. »Auch nach dem Inkrafttreten der Bußgeldkatalog-Verordnung hat das Gericht bei der Verhängung von Geldbußen, die über das Maß des Geringfügigen (75,-- DM) hinausgehen, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen: bei Geldbußen, die
DM 45000 Schmerzensgeld für eine schwere Gesichts- und Knieverletzungen bei einer Ehefrau und Mutter, deren 3jährige Tochter beim Unfall getötet wurde. 4 Monate stationär. Dauerfolgen: auf 2 cm reduzierte maximale Mundöffnung. Gesichtsnarben. Zahnersatz i
Mangels erkennbaren - endgültig feststehenden - Willensentschlusses des Verstorbenen über den Ort seiner Bestattung muß das Verlangen der nächsten Angehörigen und Verwandten nach Umbettung hinter dem Gebot der Wahrung der Totenruhe zurückstehen. Grundsätz
Gerechtfertigte Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG auch nach Inkrafttreten der (neuen) Bußgeldkatalog- Verordnung nur dann, wenn feststeht, daß der mit dem Fahrverbot angestrebte Erfolg bei Verhängung einer e
18000 DM Schmerzensgeld wegen ärztlichem Behandlungsfehlers für den Verlust des wesentlichen Teils des 4. Fingers der linken Hand eines Linkshänders nach 3jähriger Behandlungsdauer mit 2jähriger Aufhebung der Gebrauchsfähigkeit der Hand. 6malige Nachopera
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der beiden Geschädigten
Eine künftige Geldforderung kann gepfändet werden, sobald eine rechtliche Grundlage vorhanden ist, die ihre Bestimmung der Art und der Person des Drittschuldners nach ermöglicht.
DM 800 Schmerzensgeld für pensionierte Lehrerin aus Schäden durch Tiefflüge militärischer Düsenmaschinen wegen zweimaligem Nervenzusammenbruch. Die Geschädigte habe bei dem explosionsartigen Knall der im Tiefflug über sie hinwegfliegenden Düsenjäger ersch
Das Verhalten eines Polizeibeamten, der in einem dienstlichen Bericht wahrheitswidrig die Begehung einer Straftat durch einen anderen behauptet, erfüllt den Tatbestand des § 344 Abs. 1 StGB auch dann, wenn er (der Beamte) vorgibt, der Geschädigte zu sein,
1. Ein im Jahre 1938 nichtehelich geborener Kläger, der durch die anschließende Heirat kraft Legitimation eheliches Kind seiner Mutter und ihres Ehemannes wird, und dem die ursprüngliche Nichtehelichkeit seit nahezu 40 Jahren bekannt ist, hat nach dem Tod
b. Mögliche Unwirksamkeit von Formularklauseln, in denen ein neben den Schuldner tretender Sicherungsgeber eine Grundschuld bestellt und zugleich ein abstraktes Schuldversprechen über die unbeschränkte persönliche Haftung für die Grundschuldsumme gibt; c.
Eine Bewußtseinsstörung i. S. d. § 3 Abs. 4 AUB liegt nicht vor, wenn der Unfall darauf beruht, daß dem VN 'schwarz vor Augen' wird und er die Beherrschung über sein Fahrzeug verliert; ob das auch gilt, wenn er ohnmächtig geworden ist, bleibt dahingestell
In der Leitungswasserversicherung nach den ALeitWassB (bzw. VGB) besteht für Schäden an einer außerhalb des versicherten Gebäudes stehenden Wärmepumpenanlage dann kein Versicherungsschutz, wenn diese Anlage nur eine Zusatzheizung zu einer im Gebäude vorha
Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs: d. Ein schwerwiegendes Fehlverhalten (§ 1579 Nr. 6 BGB) der Ehefrau liegt dann vor, wenn diese ihren Ehepartner zumindest bedingt vorsätzlich in dem Glauben bestärkt hat, ein wenige Wochen nach der Eheschließung gezeu
A. Bis zum endgültigen Scheitern einer Ehe hat regelmäßig der alleinverdienende Ehegatte die finanziellen Belastungen aus einem gemeinschaftlichen Familienhaus zu tragen. Nach der Trennung und dem Auszug eines Ehepartners führt die in Betracht kommende Ne
Der erste Anschein spricht nur dann für ein Verschulden des Auffahrenden, wenn dieser mit seinem Fahrzeug auf die Rückfront des vorausfahrenden Fahrzeugs aufprallt. Ist dagegen das vorausfahrende Fahrzeug ein Fahrrad und nimmt dies eine Schrägstellung zur
Möglichkeit, dem Vorerben durch Testament die Befugnis einzuräumen, anderweitig über den Nachlaß letztwillig zu verfügen.
1. Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines gebrauchten Kfz gegen den als 'Sachwalter' nach den Regeln der Culpa in contrahendo haftenden Agenturhändler unterliegt nur dann der kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB, wenn er auf der Verletzung kaufvert
a. »Wenn im »verschärften Mangelfall« neben minderjährigen Kindern auch ein Ehegatte voll zu unterhalten ist, muß im Rahmen der Mangelfallrechnung nicht nur hinsichtlich der Kinder, sondern auch hinsichtlich des Ehegatten mit einem festen Einsatzbetrag in
Bei einer Klage auf Zugewinnausgleich ist stets die Angabe der beiderseitigen Anfangs- und Endvermögen erforderlich, um daraus den Überschußsaldo ermitteln zu können.
1. Wenn ein Angeklagter schon im Zeitpunkt der Hauptverhandlung seine Therapiewilligkeit erklärt und selbst bereits einige Schritte in dieser Richtung unternommen hatte, kann der Weg der Strafaussetzung in höherem Maße Erfolg versprechen und sich für den
b. Mangels entsprechender Weisung des Mandanten ist der Anwalt nicht ohne weiteres verpflichtet, vor Mandatsübernahme eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen; c. ebensowenig ist die Übernahme der Anwaltstätigkeit für einen haftpflichtv
Kostenerstatungsanspruch für Verteidigervergütung bei Rücknahme der durch die Staatsanwaltschaft eingelegten Revision vor deren Begründung
Verpflichten sich Vertragsparteien unter Verstoß gegen das Adoptionsvermittlungsgesetz, gegen die Zahlung von 20.000 DM innerhalb von zwei Wochen ein Kind 'mit allen notwendigen Papieren zu Adoptionszwecken' aus Manila (Philippinen) in die Bundesrepublik
Maßstab für den haftungsrelevanten Vorwurf unzutreffender Diagnose.
DM 80000, - für 32jährigen Mann aus Arzthaftung (Anästhesieverschulden) wegen Sauerstoffunterversorgung des Gehirns mit bleibenden Gehirnschäden. Neurologische Störungen, Beeinträchtigung der Sehfähigkeit und Halbseitenlähmung als Folge der zerebralen Dur