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Zur Eigenbrandstiftung und der dem Versicherer obliegenden Beweisführung gemäß § 286 ZPO
Kostenerstattung für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Revision
Bemessung des Streitwerts in wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren
Feststellung der Todesursache eines Tieres; Darlegungs- und Beweislast bei Unterlassen der Untersuchung der Todesursache durch einen Hundebesitzer
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»Hat der Amtsrichter zu Unrecht seine Zuständigkeit verneint und das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses gemäß § 260 Abs. 3 StPO durch Urteil eingestellt, so kann das Berufungsgericht trotz der Neufassung des § 328 StPO nicht in der Sache selbst
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Beauftragt ein Haftpflichtversicherer vorprozessual einen Rechtsanwalt, aus Ermittlungsakten einen Aktenauszug zu fertigen, sind die hierdurch entstandenen Kosten nur dann erstattungsfähig, wenn die Herstellung des Aktenauszugs im Hinblick auf eine gerich
Ermittlung des Unterhaltsbedarfs
Wettbewerbswidrigkeit der Übersendung irreführender Beitragsrechnungen an eigene Kunden einer Versicherung
»Steht im frei finanzierten Wohnungsbau dem Vermieter nach dem Mietvertrag hinsichtlich des Modus der Abrechnung der Mietnebenkosten (unter Außerachtlassung der Nebenkosten für Heizung und Warmwasserversorgung) ein einseitiges Bestimmungsrecht gemäß §§ 31
Die Verlesung des Antrags des Berufungsbeklagten auf Zurückweisung der Berufung stellt den Beginn der mündlichen Verhandlung dar, wenn sich aus dem Sachvortrag ergibt, daß die Berufung als unbegründet angesehen wird. Wenn die Berufung der einen Partei dur
Die völlige Aufgabe des Gewerbebetriebs durch einen unfallverletzten Geschäftsinhaber ohne Versuch, den Arbeitskraft-Ausfall durch Einstellung einer Hilfskraft zu überbrücken, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht; der Erwerbsausfall-Ersatz beschrä
»Wird der Pflichtverteidiger, der den Verurteilten schon im Erkenntnisverfahren vertreten hat, auch für das Verfahren zur Vollstreckung einer Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestellt, so ist seine Tätigkeit in diesem Verfah
»Kommanditisten sind grundsätzlich als Verletzte i.S. von § 406e Abs. 1 StPO anzusehen. Sie verlieren diese Eigenschaft auch dann nicht, wenn das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt wird.«
Keine Möglichkeit einer Drittschadensliquidation auf vertraglicher Grundlage wegen eines Schadens, der aus einem erst nach Vertragsschluß auf einen Dritten verlagerten Risiko resultiert (hier: Verstoß gegen Wettbewerbsverbot zwischen Steuerberatern nach P
A. Wird im Bußgeldverfahren vor dem AG bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen ein neues Beweismittel herangezogen (hier: u. a. das Meßprotokoll zu einer Geschwindigkeitsmessung), von dem der Betroffene und sein Verteidiger keine Kenntnis hatten, so ist
Die Höhe der in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Renten- und Versorgungsanwartschaften richtet sich grundsätzlich nach der bei Ehezeitende gegebenen Lage. Soweit zwischen diesem Zeitpunkt und der letzten tatrichterlichen Entscheidung jedoch bleib
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
»Zu den Voraussetzungen der Genehmigung des Besitzes einer Leselampe mit zeitlich unbegrenzter Stromzufuhr im Haftraum eines Gefangenen.« Das Recht des Anstaltsleiters zur nächtlichen Stromabschaltung enthebt ihm nicht der Pflicht, sein Ermessen im konkre
Zur Klärung der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 20 StGB ist die Hinzuziehung eines geeigneten Sachverständigen in der Regel dann erforderlich, wenn die aufgrund einer Blutprobe zurückgerechnete Tatzeit-BAK des Täters über 3 Promille liegt.
Verkehrssicherungspflichten des Krankenhausträgers in der offenen Station einer psychiatrischen Klinik; Schutz vor Gefahren eines Fluchtversuches
Bei der Steuerberatertätigkeit handelt es sich um einen Dienst höherer Art i. S. von § 627 Abs. 1 BGB. Bei einem derartigen Vertrag ist die Möglichkeit, diesen fristlos beenden zu können, gerade für den Mandanten von überwiegendem Interesse. Das Kündigung
»1. Die für die Dauer der Vorbereitung und Durchführung des monatlichen Einkaufs angeordnete Verfügungsbeschränkung über das Haus- und Eigengeld der Gefangenen ist eine verwaltungstechnisch notwendige Maßnahme, die der Anstaltsleiter zur Erfüllung der ihm
Kein Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Fall, daß der Unterhaltsbedarf durch das dem Ehegatten fiktiv zuzurechnende Entgelt für die Haushaltsführung für einen neuen Lebenspartner gedeckt ist.
Pflichten des Reitlehrers bei fehlenden Ausbildungsstand einer Reitschülerin und lange zurückliegendem Reitunterricht
Mehrvertretungzuschlag bei Gesamthandsforderung einer BGB-Gesellschaft
Verkehrssicherungspflichten der Kirchengemeinde im Innenraum einer Kirche
Arzthaftung: Durchführung von Operationen durch einen in der Ausbildung befindlichen Arzt
»1. Der Vorschrift des § 528 BGB liegt der Gedanke zugrunde, daß der Schenker seinen Unterhalt im Fall des Notbedarfs aus seinem eigenen Vermögen bestreiten, deshalb weggegebene Geschenke zurückverlangen können soll. Damit wird dem Erfordernis der Unterha
Wenn eine Stufenklage auf Auskunft über das Endvermögen der anderen Partei und Zahlung des Zugewinnausgleichsbetrages mit der Gestaltungsklage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich verbunden wird, darf über die Stufenklage erst entschieden werden, wenn zuvor
Voraussetzungen für die Annahme eines die Verjährung hemmenden pactum de non petendo.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Selbständig und unbeschränkt pfändbar ist das Forderungsrecht jedes einzelnen Gesamtgläubigers auf die ganze Kontoeinlage nur im Außenverhältnis zur Bank. Im übrigen muß auch zu Lasten des Gläubigers eines Gesamtgläubigers die im Innenverhältnis zwischen
»1. Ist die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen wegen unterbliebener Begründung vom Amtsgericht als unzulässig verworfen worden, dann ist der Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts das falsche Rechtsmittel, falls die Nichtbegründung der Recht
1. Da das StVollzG enthält keine spezielle Regelung für den Fall enthält, daß ein Gefangener Eigengeld an Angehörige eines Mitgefangenen überweisen will, kommt als Rechtsgrundlage für die mit der Ablehnung der Überweisung verbundene Beschränkung der freie
Für ein sogenanntes 'Parkstudium' (hier: Studium der Wirtschaftswissenschaft bis zur Erlangung des angestrebten Studienplatzes der Fachrichtung Innenarchitektur) besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.
Kann der Unterhaltsberechtigte nur ratenweise Prozeßkostenvorschuß von dem Unterhaltspflichtigen erlangen, so steht ihm nicht die volle staatliche Prozeßkostenhilfe, sondern lediglich Prozeßkostenhilfe mit Zahlungsbestimmung zu. Die Raten sind entsprechen
Der die Sicherungsvollstreckung nach § 720 a ZPO betreibende Gläubiger kann vom Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen (Aufgabe der bisherigen Ansicht).
»Bedarf die an Strafgefangene im geschlossenen Vollzug gerichtete Anordnung, den Sichtspion an der Tür ihres Haftraums freizuhalten, stets einer Einzelfallüberprüfung?«
Verletzter im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO Ä und somit zur Klageerzwingung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO berechtigt Ä ist im Falle eines Eides- oder Aussagedelikts nur eine solche Person, deren Stellung im Prozeß durch die in Betracht kommende Aussage ers
Im Rahmen der Sicherungsvollstreckung nach § 720 a ZPO kann der Gläubiger auch vom Schuldner die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen (Aufgabe der bisherigen Ansicht).
Nach § 319 Abs. 3 Hs. 1 ZPO ist eine Entscheidung, die einen Antrag auf Berichtigung ablehnt, unanfechtbar. Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung, wenn die Berichtigung ohne sachliche Prüfung aus prozessualen Gründen abgelehnt wird, etwa wegen Rechts
Die Bezeichnung der Leistungsstärke eines Kraftfahrzeugs in einem Werbemittel ausschließlich mit »PS« ohne Angabe der gesetzlichen Einheit »kW« (Verstoß gegen gesetzliche Regeln über Einheiten im Meßwesen) verstößt nicht gegen § 1 UWG.
Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheides bei alsbaldiger Abgabe der Streitsache
Nach Art. 134 Abs. 1 türk. ZGB kann ein Ehegatte auf Scheidung klagen, wenn die eheliche Gemeinschaft in ihrem Fundament so zerrüttet ist, daß den Ehegatten die Fortsetzung des gemeinsamen Lebens nicht zugemutet werden kann. Fehlt jedoch ein Verschulden d
Gegen den Beschluß, durch welchen das Familiengericht die Abtrennung einer Folgesache ablehnt, ist ein Rechtsmittel nicht statthaft. Es handelt sich um eine prozeßleitende Maßnahme, mit der das Gericht seine Rechtsauffassung bekanntgibt. Für einen solchen
e. »Erleidet ein Patient nach einer Operation eine Wundinfektion, die er auf fehlerhaftes ärztliches Verhalten zurückführt, obliegt ihm grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Darlegungs- und Beweiserleichterungen wie im Fall eines groben Behandlung
»1. Der Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung bedarf keiner besonderen Form und kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Dieses kann darin liegen, daß der Betroffene eine weitere Klärung des Tathergangs wünscht. 2. Zur Zul
Wird der beklagte Halter von einem eigenen Anwalt (daneben ist ein Anwalt vom Haftpflichtversicherer bestellt) vertreten und erhebt der Halter durch diesen eigenen Anwalt Widerklage wegen seines eigenen Schadens, so sind bei Obsiegen des Halters dessen An
Der Unterhaltsschuldner darf Prozeßkostenhilferaten für den schwebenden Unterhaltsprozeß und sonstige familienrechtliche Auseinandersetzungen nicht von seinem Einkommen absetzen, sondern muß diese aus dem ihm verbleibenden Selbstbehalt bis zur Einkommensg
»Ein billigenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung ist zu verneinen, wenn diese außerhalb jedes Verhältnisses zu den Verdiensten des Beschenkten und der Lebensposition des Schenkers steht und erklärtermaßen auch die Vertrags
Schadensersatzanspruch des Eigentumswohnungskäufers, dem der Verkäufer die Sanierungsbedürftigkeit von Balkon und Fassaden verschwiegen hat, gerichtet auf Ausgleich der Wertdifferenz zwischen Kaufpreis und Marktpreis für eine mangelfreie Wohnung.
Hat der Makler in erster Linie einen Maklerlohnanspruch (§ 652 Abs. 1 Satz 1 BGB) und hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer vertraglich vereinbarten Unterrichtsverpflichtung des Maklerkunden bei Eigenverkauf, so verjährt dieser le
»Hat es das Gericht im Wiederaufnahmeverfahren versäumt, über die Strafaussetzung zur Bewährung bei einer nach Auflösung der Gesamtstrafe verbliebenen Freiheitsstrafe zu befinden, so ist diese Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 460 StPO vom Ge
»a. Hat eine Partei den Prozeß gegen den Konkursverwalter aufgenommen und erwirkt sie gegen diesen ein obsiegendes Versäumnisurteil, so können die Kosten als Masseschuld gegen ihn festgesetzt werden. b. Will der Konkursverwalter nach Aufnahme eines Passiv
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß nur beim Untergericht einzulegen. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß, die innerhalb einer zweiwöchigen Notfrist einzulegen ist, ist nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung (OLG Köln, MDR
»Bei Videokassetten handelt es sich um Druckwerke i.S. von § 7 Abs. 1 RhPf LPG. Sie unterliegen der für Presseinhaltsdelikte geltenden Verjährungsfrist von 6 Monaten.«
»Gegenseitige Besuche von Untersuchungsgefangenen, die in derselben Vollzugsanstalt untergebracht sind, sind grundsätzlich zulässig. Der Besuchsverkehr unterliegt insoweit keinen weitergehenden als den für Besuche allgemein geltenden Beschränkungen.«
Rechtsfolgen einer Verletzung der Jagd-Unfallverhütungsvorschriften; Haftung des Schützen
Aufklärungspflicht bei der Beweisaufnahme. § 396 Abs. 2 ZPO stellt eine Sondervorschrift zu § 139 ZPO dar. Ein Verstoß hiergegen kann einen schweren Verfahrensmangel mit der Folge der Zurückverweisung begründen. Als wesentlich und schwer ist ein Mangel an
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 70 %
DM 200000,- und 400,-- DM monatliche Schmerzensgeldrente sowie Feststellung des Ersatzes materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für 28jährigen Zeitsoldaten und Nebenerwerbslandwirt aus Schlechterfüllung eines Werkvertrages (fehlerhafte Montage ein
Die Bestimmung des § 5 SteuerberatungsG, die das Verbot unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen regelt, ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
Durchgriffshaftung des beherrschenden Unternehmens bei Nichtigkeit des Unternehmensvertrages
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Bei der Bestimmung des Trennungsunterhalts sind Darlehensraten vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten dann absetzbar, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch die Zahlungen geprägt wurden oder wenn die Darlehensaufnahme aus einem unterhaltsr
»Die Vollzugsbehörde ist befugt, bei der Einrichtung einer Gefangenenmitverantwortung einzelne Gefangene von der Wählbarkeit sowie gewählte Gefangene von der Mitwirkung auszuschließen, wenn dies nach pflichtgemäßem Ermessen geboten erscheint, um die Grund
Nur ausnahmsweise persönliche - deliktische - Haftung eines Dritten, der Objektinformationen eines Maklers unter Umgehung vertraglicher Provisionspflicht ausnutzt.
»Die Leerfahrt eines Schulbusses mit dem direkten Ziel, an einer Schule oder einer Haltestelle Schüler aufzunehmen, ist als Schülerfahrt anzusehen; daher ist die Kennzeichnung mit Schulbus-Schildern zulässig. Dies gilt entsprechend für die Leerfahrt von d
Zur analogen Anwendung von § 303 AktG im GmbH-Vertragskonzern bei nichtigem, aber durchgeführtem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Bei Anerkenntnisurteilen im Urkundenverfahren darf dem Beklagten nicht die Abwendung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung gestattet werden.
Wettbewerbswidrigkeit der Nachbearbeitung gekündigter Abonnementsverträge
1. Aus der in § 35 Abs. 5 Nr. 2 BtMG getroffenen Regelung folgt der Wille des Gesetzgebers, daß eine weitere zu vollstreckende Strafe stets einer Vergünstigung nach § 35 Abs. 1 BtMG entgegensteht. 2. In einem solchen Fall ist der Zweck der Zurückstellung
Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb schreiben die §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO nur für die ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß angeordnete einstweilige Verfügung vor. Für die durch verkündetes Urteil erlassene einstweilige Verfüg