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OLG Hamm - Entscheidung vom 25.09.1990

4 U 199/90

Normen:
ZPO § 91, § 93, § 924 Abs. 1, § 926

Fundstellen:
DRsp IV(432)139a-b
GRUR 1991, 633
MDR 1991, 357

a. »Die AntrG. hat auf den Vollwiderspruch wirksam verzichtet. Ihre (schriftsätzliche) Erklärung, daß es sich bei dem eingelegten Widerspruch um einen »Kosten-Widerspruch« handele, ist inhaltlich wie sachlich eindeutig [...]
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