Abfindungsergänzungsanspruch der weichenden Erben nur unter der Voraussetzung, daß der Ergänzungspflichtige einen Hof geerbt hat; ein Reichsheimstättengrundstück kommt insoweit nicht als Hof in Betracht.

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OLG Hamm - Entscheidung vom 04.12.1990

10 W 19/90

Normen:
HöfeO § 1 Abs.1, § 13 Abs.1, Abs.10

Fundstellen:
DRsp II(282)185b
RdL 1991, 180

b. »Der Ergänzungsanspruch der weichenden Erben gem. § 13 Abs. 1 HöfeO und damit auch der Auskunftsanspruch nach § 13 Abs. 10 HöfeO setzen voraus, daß der Ergänzungspflichtige einen Hof geerbt hat. Das ist vorliegend [...]

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