»Unter dem Begriff der Obliegenheiten eines Schöffen in § 56 Abs. 1 GVG können nur die unmittelbaren prozessualen Mitwirkungspflichten verstanden werden, die gewährleisten, daß die Hauptverhandlung in ordnungsgemäßer Besetzung des Gerichts durchgeführt werden kann.«

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 29.05.1990

2 Ws 114/90

Normen:
GVG § 56 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1990, 3285
NStZ 1990, 503

NJW 1990, 3285 NStZ 1990, 503 [...]

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