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Entscheidung

1. Der Berücksichtigung von Prozeßkostenvorschußleistungen im Kostenfestsetzungsverfahren steht grundsätzlich kein Hindernis entgegen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen es sich um unstreitige oder aktenkundig nachweisbare Vorschußzahlungen handelt.2. Eine Rückforderung des Vorschusses aufgrund einer dem Vorschußzahler günstigen Kostenentscheidung ist nicht möglich. Der Vorschuß kann nur unter den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Billigkeit zurückgefordert werden.3. Eine Berücksichtigung des Prozeßkostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahrens erfolgt nicht, soweit der geleistete Vorschuß und der Erstattungsanspruch zusammen nicht höher sind als die tatsächlichen Prozeßkosten des Vorschußempfängers.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 186/89)

Datum: 17.12.1990

Fundstelle: FamRZ 1991, 966; JurBüro 1992, 246; Rpfleger 1991, 203

Auszug:
Die Entscheidung setzt sich in anschaulicher Weise mit den verschiedenen Meinungen zu dem Thema der Berücksichtigung von Prozeßkostenvorschußleistungen im Kostenfestsetzungsverfahren auseinander. OLG München - 11 WF [...]