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OLG Celle - Entscheidung vom 21.05.1990

1 U 22/89

Normen:
ZPO § 263

Fundstellen:
DRsp IV(413)213b-d
NiedersRpfl 1990, 225

b. »Der BGH hat in seiner Entscheidung [in] NJW 1986,1544 Ä ohne daß es damals für sein Urteil darauf ankam Ä erörtert, ob einem zu Unrecht als Klinikträger verklagten Land die Berufung auf seine fehlende [...]
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